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| BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des materiellen Rechts - Voraussetzungen für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51
Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Aufwand sind Ausgaben oder Schulden, die nach dem Lebenszuschnitt des Schuldners das Notwendige und Übliche übersteigen (BGHSt 3, 23, 26). - BGH, 12.07.1955 - 5 StR 128/55
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Die Absicht muß darauf gerichtet sein, die Gesamtheit der Gläubiger zu benachteiligen (RGSt 39, 136, 140; BGHSt 8, 55, 56). - RG, 12.02.1934 - 3 D 1428/33
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Es genügt sogar, wenn dem Gemeinschuldner die künftige Gesundung seines Geschäfts und die spätere Befriedigung der Gläubiger vorgeschwebt haben (RG JW 1934, 1290 Nr. 10; BGH LM KO § 239 Nr. 2).
- BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72
Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Im Deutsch-Schweizerischen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz der Spezialität (BGHSt 22, 318; 24, 297). - BGH, 19.02.1969 - 2 StR 612/68
Grundsatz der reinen oder strikten Spezialität - Rechtshilfeverkehr mit der …
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Im Deutsch-Schweizerischen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz der Spezialität (BGHSt 22, 318; 24, 297). - BGH, 10.10.1967 - 1 StR 453/67
Beachtung der Auslieferungsbedingungen im deutsch-französischen …
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Auslieferungsbedingungen nicht verzichten (BGH NJW 1967, 2368 Nr. 17). - RG, 21.09.1906 - IV 1077/06
1. Ablehnung des Antrags, "in die Hauptfrage die Tatbestandsmerkmale eines …
Auszug aus BGH, 04.11.1975 - 1 StR 592/75
Die Absicht muß darauf gerichtet sein, die Gesamtheit der Gläubiger zu benachteiligen (RGSt 39, 136, 140; BGHSt 8, 55, 56).
- BGH, 24.11.1981 - 5 StR 659/81
Vorzugsweise Befriedigung der Lohnforderungen auf Kosten anderer Forderungen in …
Die Ungewißheit über die künftige Verwendung der Beträge, die der Angeklagte durch die Abtretungen einzelnen Gläubigern entzogen hatte, betraf die Gesamtheit der Gläubiger; sie stellte für sie einen Nachteil im Sinne des § 239 KO a.F. dar (BGH Urteil vom 4. November 1975 - 1 StR 592/75 -, S. 7).